Eine Software mit dem Namen FinFisher, ein sogenannter Staatstrojaner soll vom Bundeskriminalamt eingekauft worden sein. Das berichten zumindest verschiedene Zeitschriften und Magazine. Doch soll diese Software nur eine Übergangslösung sein, da die Behörde selber eine Spionagesoftware am Entwickeln ist. Sowohl Kritik wie Zweifel werden an der Grundrechts-Konformität des Programmes laut, da offensichtlich Ableger dieser Software in Ägypten unter Mubarak und auch heutzutage in Bahrain zum Einsatz kommt, um oppositionelle, politische Aktivisten auszuhorchen.

Potsdamer Platz Berlin

Spysoftware von umstrittenen Unternehmen

Das Blog Netzpolitik.org gibt an, zu einem geheimen Dokument gekommen zu sein, welches belegen soll, dass ein neuer Staatstrojaner vom Bundeskriminalamt gekauft worden ist. Das geheime Schriftstück vom Innenministerium besagt, dass das BKA einen Staatstrojaner, der den Namen FinFisher trägt, von einem Unternehmen namens Gamma, das einen sehr umstrittenen Ruf hat, käuflich erworben hat. Dieses besagte Dokument wurde am 16.Januar im Zusammenhang des Haushaltsausschusses behandelt. Das Protokoll wurde von Netzpolitik online gestellt. Es ist darin vermerkt, dass es „Nur für den Dienstgebrauch“ und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war.

Eigene Spionagesoftware Ende 2014 fertig

Ebenfalls geht aus dem Dokument hervor, das die Software FinFisher nur als Übergangslösung anzusehen ist und das Bundeskriminalamt gegenwärtig an der Entwicklung einer eigenen Überwachungssoftware arbeitet und davon ausgegangen wird, dass die Entwicklung der eigenen Software, um Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu betreiben, Ende 2014 abgeschlossen sein wird. Ebenso besagen andere Textpassagen des Papiers, das zur Überbrückung bis 2014 das BKA im Falle eines zwingenden Einsatzes ein Produkt der Firma Elaman/Gamma beschaffen wird.

BKA bestreitet den Kauf der Software

Obwohl Passagen des Dokuments belegen, das das BKA sich diese Software aneignen will, bestritt das Bundeskriminalamt den Kauf des Staatstrojaners. Die Behörde teilte mit, dass sich nach einigen Tests der Software ergeben hat, dass sie bestimmte Anforderungen nicht erfüllt, und sie demnach aktuell nicht zum Einsatz kommen wird. Allerdings gab es Ende 2011 schon einmal eine vergleichbare Situation, in der das Bundeskriminalamt ebenfalls eine Spionagesoftware, entwickelt von der Firma DigiTask, benutzt haben soll, die nach Informationen des Chaos Computer Clubs, Funktionen mit einschließt, die nicht grundrechts-konform sind und vom Bundesverfassungsgericht nicht erlaubt werden können.